Kur- Beherbergungstaxen
21.11.2018

Kurtaxenreglement und Entscheid des Bundesgerichts

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Unterbäch haben das neue Kurtaxenreglement vom 18. Mai 2017 an der Urversammlung vom 22. Juni 2017 einstimmig angenommen. Am 26. September 2017 wurde beim Bundesgericht eine Klage gegen das neue Reglement eingereicht. Der Beschwerdeführer stellte mehrere Punkte des Reglements in Frage. Ausser dem Einwand der durchschnittlichen Belegung wurden alle Punkte der Beschwerde abgelehnt. Das Bundesgericht findet die Zahl von 35 Übernachtungen zu hoch, 30 Nächte seien jedoch zulässig.
Mit der neuen Formel von 30 Nächten x CHF 3.50 x Grösse der Wohnung schrumpfen die Einnahmen auf ca. CHF 210'000.00. RWO, Gemeinde und Tourismus gingen beim Ausarbeiten des Reglements einmal von ca. CHF 290'000.00 aus.
Zu beachten ist, dass UT im Verlaufe des Jahres Taxen (ehemalige Zweitwohnungsbesitzer, welche nun in Unterbäch ihren festen Wohnsitz haben oder Personen, deren Wohnung an Wohnansässige in Unterbäch vermieten) zurückzahlen musste. Aufgrund vorsichtiger Berechnung wies das Budget 2017/18 Taxen in der Höhe von CHF 240'000.00 aus. Der Nettobetrag, den UT in Rechnung gestellt hat, beträgt CHF 239'750.00. UT wird die zu viel einkassierten Kurtaxen nach dem Entscheid des Bundesgerichts den Zweitwohnungsbesitzer gutschreiben.
Um Unterbäch weiter attraktiv zu vermarkten und neue Angebote zu schaffen, bleiben Gemeinde und Unterbäch Tourismus nichts anderes übrig, als die Kurtaxe von CHF 3.50 auf CHF 4.00 anzuheben. Mit einer Anpassung der Kurtaxe auch CHF 4.00 und der durchschnittlichen Belegung von 30 Nächten käme UT auf Einnahmen von CHF 235'000.00 und könnte so das Budget weiterhin ausgeglichen präsentieren.

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